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Von den Grenzen der Streupflicht

Ein Gerichtsurteil verdeutlicht, inwieweit Fuß- und Privatwege von den Anliegern im Rahmen der Räum- und Streupflicht von Schnee und Eis befreit werden müssen.

Von den Grenzen der Streupflicht

12.1.2015 (verpd) Der geräumte beziehungsweise gestreute Bereich eines Fußwegs muss lediglich so breit sein, dass zwei sich begegnende Fußgänger vorsichtig aneinander vorbeikommen können. Das hat das Landgericht Coburg mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 41 O 675/13).

Eine Frau war an einem Wintertag zusammen mit ihrer Tochter als Fußgängerin auf einem Privatweg unterwegs. Als ihre vorangehende Tochter zu stürzen drohte, eilte ihr die Mutter zu Hilfe. Dabei trat sie auf eine vereiste Stelle und rutschte aus.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht?

Wegen der Folgen des Sturzes wollte die Frau den Grundstücksbesitzer in Anspruch nehmen. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben. Denn er habe den Fußweg nicht auf ausreichender Breite geräumt beziehungsweise gestreut.

Ihre Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld wurde jedoch vom Coburger Landgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Das Gericht war zwar nicht dazu bereit, sich der Argumentation des Grundstücksbesitzers anzuschließen, der meinte, dass auf Privatwegen die gemeindlichen Streu- und Räumpflichten nicht gelten. Nach Meinung der Richter ist die Klägerin für ihren Sturz aber selbst verantwortlich. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden ihr nämlich unter anderem von ihr vorgelegte Fotos zum Verhängnis.

Überzogene Erwartung

Auf den Bildern war nämlich zu erkennen, dass der Weg am Tag des Unfalls auf einer Breite geräumt worden war, die es zwei Fußgängern ermöglichte, vorsichtig aneinander vorbeizukommen. Das aber reicht nach Ansicht des Gerichts zur Erfüllung des Winterdienstes aus. „Denn die Räum- und Streupflicht darf nicht so weit ausgedehnt werden, dass jede Gefahr hinsichtlich einer Schnee- und Eisglätte verhindert werden muss.“

Demnach hat ein Fußgänger vereinzelte glatte Stellen als gegeben hinzunehmen und sich darauf einzustellen. Nach Ansicht des Gerichts kann es auch nicht zulasten des Grundstückbesitzers gehen, dass die Klägerin den geräumten Streifen verlassen hat, als sie ihrer strauchelnden Tochter zu Hilfe eilte. Denn dazu hätte sie auch den geräumten Bereich des Weges nutzen können. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Wie das Urteil zeigt, sollten Immobilienbesitzer prinzipiell eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht-Police oder Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses eine private Haftpflichtversicherung haben. Denn diese übernimmt nicht nur berechtigte Schadenersatz-Forderungen Dritter, wenn tatsächlich die Streupflicht verletzt wurde, sondern wehrt auch ungerechtfertigte Ansprüche wie in dem genannten Fall ab.